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§ 1 - Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Volksbank Mönchengladbach und dem
Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich
die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die
Volksbank Mönchengladbach eG
nicht an, es sei denn, die Volksbank Mönchengladbach eG hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 - Vertragsabschluß und Rücktritt
Die Volksbank Mönchengladbach eG verpflichtet sich, die Bestellung
des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-,
Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Volksbank
Mönchengladbach eG zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 - Lieferung und Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald die Lieferung den Betrieb
der Volksbank Mönchengladbach eG verlassen hat und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen.
§ 4 - Fälligkeit
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
§ 5 - Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Volksbank
Mönchengladbach eG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller
bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der Volksbank
Mönchengladbach eG.
§ 7 - Widerruf
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss
gerichtete Willenserklärung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware
in Textform (per Brief auf dem Postweg) oder durch Rücksendung der Ware
an die Volksbank Mönchengladbach eG zu widerrufen. Für die Wahrung der
Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die
Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet,
die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der Volksbank
Mönchengladbach eG die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern
der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist die Volksbank
Mönchengladbach eG berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag
abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten
Kaufpreis entsprechen.
(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei
denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der
bestellten.
(4) Im Gegenzug zahlt die Volksbank Mönchengladbach eG im Falle
eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an
den Kunden zurück. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht die Volksbank
Mönchengladbach eG von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung
von Eintrittskarten;
b) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
c) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
d) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden
angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher).
e) über die Lieferung von Importartikeln, die in der Detailansicht als
solche gekennzeichnet sind.
Im übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe
gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer AGB hat der
Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten
Versendung an ihn zu tragen.
§ 8 - Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von der Volksbank Mönchengladbach eG zu vertretender Mangel der
Kaufsache vor, ist die Volksbank Mönchengladbach eG nach eigener Wahl zur
Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Volksbank
Mönchengladbach eG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene
Frist hinaus aus Gründen, die die Volksbank Mönchengladbach eG zu
vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner
Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende
Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts
anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Die Volksbank Mönchengladbach eG haftet deshalb nicht für
Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die
Volksbank Mönchengladbach eG nicht für entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der
Volksbank Mönchengladbach eG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit
die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie
gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1, 4
Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§
463, 480 Abs.2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem
Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die Volksbank Mönchengladbach
eG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf
Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine
Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung
geltend gemacht werden.
§ 9 - Datenschutz
Die Volksbank Mönchengladbach eG bzw. eine von ihr zur Auftragsbearbeitung
eingesetztes Unternehmen wird die
personenbezogenen Daten der Besteller lediglich im Rahmen der
Vertragsabwicklung erheben, verarbeiten und nutzen. Der Besteller stimmt
diese Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
ausdrücklich zu.
§ 10 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung ist Mönchengladbach. Die Volksbank Mönchengladbach eG
ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu
klagen.
§ 11 - Kontaktadressen
Eine Kontaktaufnahme mit dem Shopbetreiber - Volksbank
Mönchengladbach eG - ist außer über die folgende Internetseite möglich
unter folgender Anschrift:
Volksbank Mönchengladbach eG
VB-Club
Senefelderstraße 25
41066 Mönchengladbach
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